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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines Für die Ausführung aller Art von Maler- und Lackierarbeiten, Anstricharbeiten, Tapezierarbeiten, Wandverkleidungsarbeiten und Fassadenverkleidungen gelten ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB,Teil B) in ihrer jeweils aktuellsten Fassung mit nachstehenden Ergänzungen. Nachrangig gilt das Werksvertragsrecht des BGB.
2. Auftragserteilung und Schriftform Alle uns erteilten Aufträge werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Von uns abgegebene Angebote sind freibleibend bis zum Zugang unserer ausdrücklichen schriftlichen Auftragsbestätigung.
3. Vertragsbestandteile Vertragsbestandteile sind in der nachfolgenden Reihenfolge: 1. Angebot 3. Leistungsbeschreibung 4. die allgemeinen Geschäftsbedingungen 5. VOB in der aktuellen Fassung
4. Leistungsumfang 1. Dem Leistungsumfang liegen, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, nur überschlägig ermittelte Leistungsmengen zugrunde. 2. Die Vergütung wird nach den vertraglichen Einheitspreisen und den tatsächlich ausgeführten Leistungen berechnet (§ 2 Nr. 2 VOB, Teil B) 3. Aufmaß und Abrechnung erfolgt nach den für Maler- und Lackierarbeiten einschlägigen Allgemeinen technischen Vorschriften. DIN 18299 (Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jeder Art DIN 18349 (Betonerhaltungsarbeiten) DIN 18363 (Maler und Lackierarbeiten DIN 18364 (Korrosionsschutz arbeiten an Stahl- und Aluminiumbauten) DIN 18365 (Bodenbelagsarbeiten) DIN 18366 (Tapezierarbeiten) DIN 18350 (Putz- und Stuckarbeiten) Die Leistung wird aus Zeichnungen ermittelt, soweit die ausgeführte Leistung diesen Zeichnungen entspricht. Sind solche Zeichnungen nicht vorhanden, wird die Leistung durch Aufmaß ermittelt.
5. Zahlungen 1. Gemäß §16 VOB, Teil B, sind uns Abschlagszahlungen in möglichst kurzen Zeitabständen in Höhe des Wertes der nachgewiesenen, vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages zu gewähren. 2. Unsere Schlussrechnung ist als bald nach Zugang zu überprüfen. Die Schlusszahlung ist unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Zugang zu leisten. Skontoabzüge sind nicht zulässig.
7. Abweichungen Die verwendeten Materialien (z.B. Wandbeschichtungen, Tapeten, Bodenbeläge, Farben) können aus drucktechnischen oder produktionsbedingten Gründen Abweichungen gegenüber einem Muster aufweisen. Diese sind kein Reklamationsgrund. Gleiches gilt auch für Naturstoffe. Hierbei sind naturgegebene Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale stets zu beachten.
8. Mängelansprüche Unsere Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Mängeln. Bei berechtigten Mängeln obliegt es uns, ob wir unentgeltlich nachbessern, neu liefern, verarbeiten oder austauschen. Zur Geltendmachung von Ansprüchen seitens des Auftraggebers bedarf es der Schriftform. Nachträgliche Mängelanzeigen nach Abnahme unserer Leistung in einem Zeitraum von 3 Monaten werden als Mangel nicht anerkannt und sind gesondert zu vergüten.
9. Gerichtsstand /Erfüllungsort Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile der Ort unseres Betriebssitzes.
10. Schriftformklausel Mündliche Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Mündliche Nebenabreden hinsichtlich der Bedingung der Schriftform sind nichtig.
11. Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Leistungs- und Zahlungsbedingungen gleichgültig aus welchem Rechtsgrund nichtig sein, so bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen sowie die subsidiäre Vereinbarung der VOB/B und des BGB davon unberührt. Im Zweifel sind die vorliegenden Leistungs- und Zahlungsbedingungen jeweils so auszulegen, dass sie dem AGB- Gesetz nicht widersprechen.
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